PARTEIWATCH: Die Listenaufstellung der CSU

Das Bayerische Wahlsystem

Am 08. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Stimmberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger:innen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Auch bei der bayrischen Landtagswahl gibt es, wie auf Bundesebene, eine Erst- und eine Zweitstimme. Während aber bei der Bundestagswahl nur die Zweitstimme über die Sitzverteilung im Parlament entscheidet, werden in Bayern am Wahlabend beide Stimmen zusammengerechnet, weshalb dann von Gesamtstimmen die Rede ist.

Mit der Erststimme werden 91 der insgesamt 180 Abgeordneten im Landtag direkt über den Stimmkreis gewählt, für den Einzug ins Parlament ist dabei eine relative Mehrheit ausreichend. Die übrigen 89 Abgeordneten werden mit der Zweitstimme getrennt über die Wahlkreislisten gewählt, welche in jedem der sieben Wahlkreise Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Oberpfalz, Oberbayern, Niederbayern und Schwaben im Vorfeld aufgestellt worden sind.

Dabei müssen sich die Bayer:innen allerdings, anders als auf Bundesebene, nicht für eine ganze Parteiliste entscheiden: Das Kreuz kann auf der jeweiligen Wahlkreisliste direkt bei der favorisierten Person gemacht werden.

Die Wahl findet mit einer sogenannten offenen Liste statt. So kann zum Beispiel jemand, der auf keiner der sieben Wahlkreislisten einen oberen Platz belegt, mit entsprechend vielen Erst- und Zweitstimmen dennoch in den Landtag gewählt werden. 2018 gelang das etwa dem FDP-Kandidaten Helmut Markwort.

Wie kommen die Wahlkreislisten bei der CSU zustande?

Zu Beginn des Listenaufstellungsprozesses der Christlich-Sozialen Union in Bayern werden potentielle Kandidat:innen durch die Orts- und Kreisverbände vorgeschlagen. Die Anzahl variiert dabei je nach Größe und Bedeutung des Wahlkreises. Im Anschluss werden die eingereichten Vorschläge durch die Bezirksverbände geprüft und die Kandidat:innen hinsichtlich verschiedener Kriterien bewertet, beispielsweise ihrer politischen Erfahrung, ihrer Fachkompetenz oder ihrer Beliebtheit im Wahlkreis.

Danach werden die Wahlversammlungen der Bezirksverbände abgehalten. Dabei kommen die Delegierten der Bezirksverbände zusammen und entscheiden, welche Kandidat:innen aufgestellt werden. Im Rahmen der Versammlung haben die Orts- und Kreisverbände noch einmal die Möglichkeit, ihre Kandidat:innen zu präsentieren und für sie zu werben.

Die endgültige Entscheidung über die Aufstellung der Wahlkreislisten trifft der Landesparteitag der CSU in Bayern. Der Landesparteitag besteht aus etwa 1500 Delegierten aus allen Bezirksverbänden und ist das höchste Organ der Partei auf Landesebene. Die Listenplätze werden dabei in einer geheimen Wahl von den Delegierten vergeben. Dabei wird auch die Reihenfolge der Kandidat:innen auf den Listen festgelegt.

Außerdem wählt die Landesversammlung den:die landesweite:n Spitzenkandidat:in. Nach der Beschlussfassung werden die Wahlkreislisten veröffentlicht und an die Wahlbehörden übermittelt. Der Prozess ist in Art. 29 LWG geregelt.

Wer steht auf den Listen?

Spitzenkandidat wird wohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erneut Markus Söder, amtierender bayerischer Ministerpräsident und Parteichef. Seine Nominierung steht jedoch noch aus und erfolgt auf dem Landesparteitag.

Die Informationslage zu den einzelnen Listen ist in Abhängigkeit zur Größe des Wahlbezirks recht unterschiedlich ausgeprägt, weshalb im Folgenden nur auf einzelne Aspekte eingegangen wird.

Die Liste für Oberbayern und München, bestehend aus 13 Frauen und 32 Männern wurde am 25. März mit einer Zustimmung von 98,9 Prozent und nur drei Gegenstimmen angenommen. Oberbayern ist der größte Wahlbezirk und kann insgesamt 61 Landtagsmandate stellen: 31 direkt und 30 über die Liste. Angeführt wird diese von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Justizminister Georg Eisenreich. Es folgen die Staatsminister:innen Ulrike Scharf (Soziales), Florian Herrmann (Bundesangelegenheiten und Leiter der Staatskanzlei), Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und Markus Blume (Wissenschaft und Kunst).

Bei der Delegiertenversammlung hob Aigner bei ihrer Rede die Geschlechterverteilung positiv hervor: “Immerhin ist das ein Drittel Frauen auf der Liste, damit stehen wir besser da als andere Bezitsverbände”. Insgesamt machen die Frauen nur 21 Prozent der CSU-Mitgliedschaft aus.

Auch CSU-Kandidierende mit einem hinteren Listenplatz, müssen sich in Bayern traditionell wenig Sorgen um ihren Einzug machen, da sie mit der CSU in der Regel das Direktmandat gewinnen.

Seit der letzten Landtagswahl hat sich dieses Bild jedoch geändert: 2018 konnten die Grünen fünf der neun Direktmandate in München holen. Eng werden könnte es daher zum Beispiel für Susanne Hornberger, die für den für die CSU schwierigen Wahlkreis München Mitte antritt. Insgesamt zeichnet die oberbayerische Liste ein erwartbares Bild.

Am 27. März beschlossen die 123 Delegierten der Bezirksvorstände Schwaben und Augsburg ihre Listenaufstellung. Aus dem zweitgrößten Regierungsbezirk kommen insgesamt 26 Abgeordnete in den Landtag (16 direkt & 16 über die Liste). Staatsminister Klaus Holetschek (Gesundheit & Pflege) führt die Liste an und äußert sich bei der Delegiertenversammlung folgendermaßen: „Wir haben tolle Persönlichkeiten auf der Landtagsliste und eine tolle Mischung aus Erfahrenen und Neuen, Frauen und Männern.

Auch der Altersdurchschnitt auf der Liste hat sich im Vergleich zur letzten Wahl erheblich verjüngt. Das Durchschnittsalter beträgt nun rund 45 Jahre. Alle kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind im Ehrenamt stark verankert“. Tatsächlich gab es bei der CSU Schwaben einen Umbruch. 7 der bisher 13 Landtagsabgeordneten treten nicht mehr an, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer. Die oberfränkische CSU beschloss ihre Wahlkreisliste ebenfalls bereits. Diese wird angeführt von Staatsministerin Melanie Huml (Gesundheit und Pflege). Auch hier entschieden die Delegierten fast einstimmig. Auf die mittelfränkische Liste hat es Ministerpräsident Söder, gemeinsam mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf die ersten Plätze geschafft.

Da der Prozess zur Listenaufstellung hauptsächlich parteiintern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist es für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen, warum wer auf welchem Listenplatz gelandet ist. Auch in der allgemeinen Berichterstattung findet die Thematik nur wenig statt.

Generell lässt sich sagen, dass vor allem langjährige Parteimitglieder, die bereits politische Ämter innehaben, die ersten Plätze der Listen dominieren. Zudem sind mehr Männer als Frauen aufgestellt worden, in der Regel Personen über 50 und generell wenig Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen. Wie zu erwarten, zeichnen sich die Kandidierenden der CSU für die Landtagswahl in Bayern nicht besonders durch Diversität aus.

Referenzen:

Donau-Ries-Aktuell. (2023, 27. März). Aufstellung der Wahlkreislisten der CSU Schwaben. https://www.donau-ries-aktuell.de/politik/aufstellung-der-wahlkreislisten-der-csu-schwaben- landkreis-74777

Effern, H. (2023, 27. März). Landtagswahl 2023 in Bayern: Aigner führt die CSU-Liste in Oberbayern an. Süddeutsche.de. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landtagswahl -csu- liste -oberbayern-kandidaten-1.5775970

Heim, M. (2023, 26. Januar). Landtagswahl in Bayern 2023: Termin, Themen, Kandidaten. BR24. https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-in-bayern-2023-termin-themen- kandidaten,TMD4uSM

Lang, J. P. (2023, 17. März). Landtagswahl: Bayern wählt anders. BR24. https://www.br.de/ nachrichten/bayern/landtagswahl-bayern-waehlt-anders,TP941Xo

Sueddeutsche Zeitung. (2023, 27. März). Delegiertenversammlung in Germering: Große Einigkeit bei der CSU. Süddeutsche.de. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ fuerstenfeldbruck/csu- landtagswahl-aigner-eisenreich-dorow-miskowitsch-1.5775854

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