PARTEIWATCH: Listenaufstellung CDU Niedersachsen – über einen geheimen Vorschlag wird geheim abgestimmt

Für die Landtagswahl im Oktober 2022 hat die CDU Niedersachsen am 21. Mai ihre Landesliste gewählt. Die Wahl und die Ausarbeitung des Vorschlags fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Somit ist es für Außenstehende fast unmöglich nachzuvollziehen, warum welche Personen auf welchem Landeslistenplatz aufgestellt wurden und damit welche Personen sie im Landtag vertreten.

Die Wahl der Landesliste: ein nicht-öffentliches Delegiertentreffen

Bei der CDU Niedersachsen ist das Auswahlverfahren für die Landesliste besonders intransparent. Die Abstimmung fand auf einem nicht öffentlich zugänglichem Delegiertentreffen statt, bei dem aber lediglich über einen Wahlvorschlag des Landesvorstandes abgestimmt wurde. Der Wahlvorschlag legt bereits vor dem Treffen intern die Reihenfolge der Kandidierenden fest und bestimmt somit, wer einen wie aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bekommt. Beim Deligiertentreffen gab es zwar formal noch die Möglichkeit für Parteimitglieder, Gegenkandidaturen einzureichen und Änderungen vorzustellen, allerdings wurden Plätze 1–70 bereits im Vorfeld digital abgestimmt und mit 95 % Zustimmung bestätigt. Auch bei dieser vorherigen Abstimmung gab es formal die Möglichkeit einer Gegenkandidatur oder Gegenstimme, das Abstimmungsergebnis spricht aber dafür, dass der Wahlvorschlag einfach angenommen wurde. Auf dem Parteitag selbst wurden dann nur noch die Plätze 71 bis Platz 128 zur Wahl gestellt. 

Im Vorfeld wurde der Wahlvorschlag nicht veröffentlicht und auch parteiintern wurde die endgültige Aufstellung nicht breit diskutiert oder verteilt. Somit findet der gesamte Prozess der Listenaufstellung im Geheimen statt. Selbst für Parteimitglieder war der Wahlvorschlag im Vorhinein nicht zugänglich, wenn sie keine Delegierten waren, und da die Delegiertenversammlung nicht live im Internet übertragen wurde, konnten sie auch nicht den Prozess der Abstimmung verfolgen. Im Anschluss fand lediglich eine Pressekonferenz statt, bei der die Wahlergebnisse und die finale Landesliste für die Landtagswahl veröffentlicht wurden. Auch wenn das Verfahren an sich demokratisch ist und über die Landesliste abgestimmt wird, stellt sich durchaus die Frage, was solche intransparenten und parteiinternen Verfahren für die politische Partizipation in Deutschland bedeuten. 

Kreis-, Bezirks- und Landesverbandslisten

Der Wahlvorschlag für die Landesliste entsteht über ein parteiinternes Verfahren, das den verschiedenen Bezirken und Kreisverbänden der CDU Niedersachsen viel Macht zuspricht. Zuerst wählen alle Kreisverbände die Direktkandidierenden für die Wahlkreise, die in ihrem Bereich liegen und bestimmen eine Reihenfolge der Direktkandidierenden. Diese Listen aus den Kreisverbänden werden im nächsten Schritt in den drei Landesverbänden der CDU Niedersachsen vereint und zu einer Landesverbandsliste zusammengefasst. Im Landesverband Hannover werden zusätzlich dazu zuerst die Listen der Kreisverbände in den sechs Bezirken zu Bezirkslisten geordnet. 

Hierbei entscheidet sich also auf Kreisverbands-, Bezirks- und Landesverbandsebene, in welcher Reihenfolge die Direktkandidierenden an die CDU Niedersachsen weitergeleitet werden. Wie genau diese Reihenfolge zustande kommt, ist vollkommen unklar und intransparent. Basierend auf den Landesverbandslisten wird dann auf Landesebene ein Wahlvorschlag erarbeitet, welcher am Ende auf der Versammlung zur Abstimmung steht. 

Mächtige regionale Verbände bestimmen die Reihenfolge

Was die genauen Kriterien auf Kreisverbands-, Bezirks- und Landesverbandsebene für die Reihung der Direktkandidierenden ist, ist nicht öffentlich bekannt. Es gibt aber einige informelle Faktoren, die einen Einfluss auf die Listen haben. Insbesondere wird beim Wahlvorschlag darauf geachtet, dass alle Bezirke und Regionen ausreichend gut vertreten sind. Besonders mächtige Landesverbände, wie z. B. Hannover, bekommen mehr Kandidierende auf gute Listenplätze als andere Regionen. Allein unter den ersten zehn Landeslistenplätzen sind acht aus einem der Bezirke des Landesverbandes Hannover. Hier zeigt sich also deutlich, dass bei der Ausarbeitung des Wahlvorschlages viel darauf geachtet wird, die interne Machtverteilung der einzelnen Landesverbände, Bezirke und Kreisverbände zu berücksichtigen und besonders einflussreichen Regionen viele gute Plätze zu geben. Ein solches Verfahren legt das Hauptaugenmerk auf parteiinterne Machtverhältnisse und nicht darauf, welche Personen die Interessen und Diversität der Bürger:innen am besten im Landtag repräsentieren können.

Grundsätzlich werden auf der Landesliste zuerst die Plätze mit den Direktkandidierenden besetzt, bevor ab Platz 87 Personen ohne Direktwahlkreis aufgestellt werden. Somit haben Menschen, die nicht als Direktkandidierende in ihrem Wahlkreis aufgestellt wurden, kaum eine Chance auf einen Sitz im neuen Landtag. Die Aufstellung von Direktkandidierenden in den Wahlkreisen basiert häufig auf lokalen Machtverhältnissen und Parteistrukturen, sichert aber für die Parteien ab, dass sich die Kandidierenden im Wahlkampf lokal einsetzen.

Parität auf den aussichtsreichen Plätzen und interne Vereinigungen

Weitere informelle Kriterien für den Wahlvorschlag sind Parität und die Jugendorganisation, die Junge Union. Im Falle der Parität, also der Verteilung der Listenplätze an gleich viele Frauen wie Männer, hat die CDU Niedersachsen ihre Liste fast vollständig nach diesem Kriterium besetzt. Die Plätze 1- 63 der Landesliste sind paritätisch besetzt. Allerdings wurden bei 86 Direktkandidierenden nur 31 Frauen aufgestellt, wodurch die Plätze 64–86 nur mit Männern besetzt wurden. Ab Platz 87 wurde dann erneut auf eine paritätische Verteilung der Plätze geachtet. Allerdings sind im aktuellen Landtag nur 50 Abgeordnete der CDU vertreten, wodurch auszugehen ist, dass die Plätze 87 bis 128 keine realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben. Alle Frauen auf der Landesliste wurden zusätzlich zu ihren Landes-, Bezirks- oder Kreisverbänden auch von der Frauen Union für die Liste nominiert. Obwohl die CDU Niedersachsen sich bemüht hat Teile der Landesliste paritätisch zu besetzen, zeigt sich, dass die lokalen Strukturen der Partei weiterhin Männer als Direktkandidierende favorisieren. Wenn nur 36% aller Direktkandidierenden der CDU Niedersachsen Frauen sind und die meisten Abgeordneten über das Direktmandat einziehen und gleichzeitig Direktkandidierende auf der Landesliste favorisiert behandelt werden, ist es kein Wunder, dass die Fraktion männlich dominiert ist. 

Die Junge Union hat im Vorfeld der Listenaufstellung zwei Kandidierende als Spitzenduo gewählt. Mit Sophie Ramdor ist eine der zwei Spitzenkandidierenden der Jungen Union auf einem sehr guten Listenplatz aufgestellt worden, nämlich Platz 6. Weitere parteiinterne Vereinigungen wie z. B. die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Schüler Union oder die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) scheinen keinen oder nur einen sehr geringen Faktor bei der Aufstellung der Liste zu haben. 

Ré­su­mé: Intransparenz und mächtige regionale Verbände

Die Aufstellung der Landesliste der CDU Niedersachsen ist von parteiinternen Machtfragen der regionalen Verbände und einer insgesamt hohen Intransparenz geprägt. Regionale Verbände beschließen eine Reihenfolge ihrer Direktkandidierenden für die Landesliste. Dabei bleibt unklar, welche Kriterien für diese Reihenfolge gelten. Der Landesvorstand stellt auf dieser Basis einen Listenvorschlag für alle aussichtsreichen Plätze zusammen. Dieser Vorschlag wurde auf dem Delegiertentreffen als Gesamtpaket abgestimmt. Ob es Gegenkandidaturen gab oder nicht ist unbekannt, da das Delegiertentreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Nicht nur ist das Delegiertentreffen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, sondern selbst zur Pressekonferenz wurde ein Vertreter von BNB nur auf Nachdruck zugelassen. Es bleibt der sehr deutliche Eindruck, dass sich die CDU Niedersachsen nicht in die Karten schauen lassen möchte, welche Personen aus welchen Gründen einen guten oder schlechten Listenplatz bekommen. 

Am Ende ist die Landesliste der CDU Niedersachsen vor allem eins: ein Ausdruck von parteiinternen Machtfragen auf Kosten von Transparenz und Diversität.

 

Mehr Informationen zu unserem Projekt PARTEIWATCH gibt’s hier. Im Zuge von PARTEIWATCH haben mit der Dokumentation der Abstimmungen und Absprachen auf Landesparteitagen für die kommenden Landtagswahlen 2022 angefangen. Wenn Du selbst in einer Partei bist und Dich (gerne auch vertraulich) mit uns über das Thema austauschen möchtest, melde Dich gerne bei Samuel: samuel@brandnewbundestag.de

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