PARTEIWATCH: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Am 8. Mai hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Unser Rückblick betrachtet die Diversität der Abgeordneten, nimmt die Aufstelllung der Parteien unter die Lupe, und erklärt weshalb paritätische Landeslisten nur der Anfang sein können.

Der neue Landtag ist (ein wenig) jünger und weiblicher

Am 8. Mai 2022 wurde in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt – und er ist insgesamt jünger und weiblicher geworden. Von 69 Abgeordneten aus fünf Parteien sind 15,9% zwischen 30 und 39 Jahren alt. Acht neue Parlamentarier:innen sind unter 30, darunter auch die BNB-Kandidatin Nelly Waldeck von den Grünen. 

Der Frauenanteil hat sich derweil auf 37,7% verbessert – das ist im Vergleich zum vergangenen Landtag zwar besser, von 50% der Macht ist es aber noch weit entfernt. Dass weiterhin mehr Männer als Frauen Mandate innehaben, ist auch den Landeslisten der Parteien geschuldet.

Die CDU: Eine paritätische Liste, aber viele männliche Direktkandidaten

Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther gewinnt 43,4% der Zweitstimmen und verbessert damit ihr Ergebnis von 2017 um 11,4%. Jetzt sitzen 34 Unionsabgeordnete im Landtag, von denen nur 26,5% Frauen sind. Damit hat die größte Fraktion die zweitniedrigste Frauenquote – nur in der FDP gibt es mit 20% einen noch niedrigeren Frauenanteil. Wieso aber haben gerade die CDU und FDP so wenige Frauen in ihren Fraktionen?

In Schleswig-Holstein gibt es 35 Wahlkreise. In jedem dieser Wahlkreise zieht eine Person über die Erststimmen mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Die restlichen Sitze werden proportional zum Zweitstimmenergebnis von den Parteien über die Landesliste besetzt. Diese Landeslisten wählen die Parteien im Voraus der Wahl in eigenen, oft intransparenten Verfahren aus. Im Fall von Schleswig-Holstein sind nun 34 Kandidierende – also ungefähr die Hälfte – über die jeweilige Landesliste ihrer Partei eingezogen. Die restlichen 35 durch ein Direktmandat. 

Die CDU hatte ihre Landesliste zwar paritätisch besetzt, von ihren 34 Sitzen wurden allerdings 32 über ein Direktmandat gewählt. Zwar sind alle Direktkandidierenden der CDU auch auf der Landesliste, aber die Direktkandidaturen wurden im Gegensatz zur Landesliste nicht paritätisch besetzt. Von den 35 Direktkandidierenden der CDU waren 25 Männer und nur zehn Frauen. Hier zeigt sich also ein spannender Effekt: Obwohl bei der CDU auf der Landesliste auf Parität geachtet wurde, ist die Fraktion durch die 32 gewonnen Direktmandate überwiegend männlich. Auch historisch hat die CDU in Schleswig-Holstein immer viele Direktmandate gewonnen. Entsprechend war schon vor der Wahl klar, dass die paritätische Landesliste nur eine Nebenrolle spielen würde.

Landeslisten sind vor allem für kleinere Parteien wichtig

Wie wichtig und einflussreich die Landesliste einer Partei ist, hängt daher davon ab, ob und wenn ja, wie viele Direktmandate über die Erststimmen gewonnen wurden. Parteien, die keine Direktmandate gewonnen haben, besetzten alle Plätze im Landtag über ihre Landesliste. Dazu gehören bei der Wahl in Schleswig-Holstein die SPD (12 Abgeordnete), die FDP (5 Abgeordnete) und der SSW (4 Abgeordnete). Somit reflektieren die neuen Fraktionen im Landtag dieser Partei eins zu eins die Landeslistenplätze. 

SPD und SSW haben beide Landeslisten paritätisch besetzt und somit jeweils einen Frauenanteil von 50% in ihren Fraktionen. Beide Parteien verbessern ihre Frauenquote damit im Vergleich zum vorherigen Landtag (die SPD von 47,6% und der SSW von 33,3%). Beim SSW liegt das insbesondere daran, dass die Landesliste zum ersten Mal paritätisch besetzt wurde. Es zeigt sich, dass Landeslisten einen wichtigen Einfluss auf die Parität in Parlamenten haben können, insbesondere bei kleinen Parteien. 

Die FDP hingegen hat ihre Landesliste nicht paritätisch besetzt. Auf der Landesliste wurden acht der 30 gewählten Plätze Frauen zugesprochen, die erste belegte Platz drei. Das erklärt auch, warum die FDP mit einer Frauenquote von nur 20% den niedrigsten Anteil an Frauen aller Fraktionen hat. 

Die Grünen: Direktmandate und den höchsten Frauenanteil

Bündnis 90/Die Grünen sind die zweiten Gewinner:innen der Wahl und werden mit ihrem historisch besten Ergebnis von 18,3% (+5,4% im Vergleich zu 2017) zweitstärkste Kraft im neuen Landtag. Außerdem haben die Grünen drei Direktmandate gewonnen und somit nur elf ihrer vierzehn Sitze im Landtag über die Landesliste besetzt. Die Landesliste der Grünen wurde paritätisch besetzt, mit Frauen* auf allen ungeraden Plätzen sowie Platz 2 der Liste. Damit hat die Grünen-Fraktion im Landtag jetzt 57,1% Frauenanteil und ist damit die weiblichste Fraktion aller Parteien. Trotz des Gewinns einiger Direktmandate sind bei den Grünen die meisten Abgeordneten über die Landesliste in den Landtag eingezogen und entsprechend wichtig war die Liste für die Parität der neuen Fraktion.

Die Macht der Landeslisten

Die Wahl in Schleswig-Holstein zeigt erneut, wie wichtig die Landeslisten der Parteien für die paritätische Besetzung eines Parlamentes sind. Sie können ein wichtiger Weg sein, um Parlamente in ihrer Zusammensetzung zu verändern – sofern schon bei der Wahl der Liste auf Parität geachtet wird. Gleichzeitig wird deutlich, dass Parteien, die bei ihren Listen auf Parität achten, diese nur ins Parlament bringen, wenn sie ihre Fraktion mehrheitlich über die Landesliste besetzten. Parteien, die viele Direktmandate gewinnen – wie die CDU in Schleswig-Holstein – können ihre Liste noch so paritätisch aufstellen: Wenn die Direktkandidierenden nicht nach ähnlichen Prinzipien ausgewählt werden, ist in puncto Frauenquote nichts gewonnen.

Mehr Informationen zu unserem Projekt PARTEIWATCH gibt’s hier. Im Zuge von PARTEIWATCH haben mit der Dokumentation der Abstimmungen und Absprachen auf Landesparteitagen für die kommenden Landtagswahlen 2022 angefangen. Wenn Du selbst in einer Partei bist und Dich (gerne auch vertraulich) mit uns über das Thema austauschen möchtest, melde Dich gerne bei Samuel: samuel@brandnewbundestag.de

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