PARTEIWATCH: SPD Niedersachsen – Landesliste aus einer anderen Zeit

Wir haben uns die Landesliste der SPD Niedersachsen für die kommende Landtagswahl angeschaut. Es zeigt sich: Sie ist weder besonders jung, noch divers und wurde im Hinterzimmer statt in der offenen Wahl entschieden.

Am 20. und 21. Mai 2022 hat die SPD Niedersachsen ihre Landesliste zur Landtagswahl 2022 beschlossen. Dazu fanden sich die 200 Delegierten der SPD Niedersachsen in Hildesheim ein, um eine der wichtigsten innerparteilichen Aufgaben zu erfüllen: Die Aufstellung der Kandidierenden zur Landtagswahl. Die Parteien haben in Deutschland de facto ein Monopol über die Selektion von Kandidat:innen für politische Ämter, was diese Veranstaltung für die Diversität der Parlamente fast genauso wichtig macht wie die eigentliche Wahl. Es lohnt sich also, dieses Event genauer unter die Lupe zu nehmen. Dass Stephan Weil, der aktuelle Ministerpräsident und erneute Spitzenkandidat der SPD für die Wahl, über die Landesliste sagte, dass diese “jünger, weiblicher und diverser geworden” sei, macht Hoffnung.[1] Ob dies jedoch wirklich der Fall ist und vor allem, ob die Beteiligungsmöglichkeiten für junge, weibliche und “diverse” Menschen wirklich gegeben waren, soll der folgende Blogbeitrag untersuchen. 

 

Listenvorschlag des Landesvorstandes statt Kandidaturen der Basis

Die Listenaufstellung ist weniger direkt und demokratisch, als man es vermuten würde. Man könnte denken, dass für jeden Listenplatz eine oder mehrere Menschen kandidieren und die 200 Delegierten des Parteitags abstimmen und damit entscheiden, wer welchen Platz bekommt. Stattdessen wird ein Wahlvorschlag aufgestellt, den der Landesvorstand im vorhinein entwirft und der qua Satzung der SPD Niedersachsen im Einvernehmen mit den vier niedersächsischen Bezirken erstellt werden muss.[2] Die Plätze sind dabei nach Bezirken verteilt, wobei nach der Größe der Bezirke gewichtet wird. Direktkandidat*innen wird beim Wahlvorschlag regelmäßig der Vorzug gelassen. Gemäß der Satzung ist die Liste außerdem alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen, beginnend mit dem oder der Spitzenkandidat*in. Jeder fünfte Platz bleibt dabei ohne Quotierung und somit offen für Bewerber*innen aller Geschlechter. Eine Quote für jüngere Kandidierende, zum Beispiel für die Jugendorganisation “Jusos”, gibt es nicht. Ebensowenig gibt es Anforderungen, andere Gruppierungen explizit auf der Liste zu fördern, wie bspw. SPD Queer.[3]

 

Keine Gegenkandidaturen – eher ein Abnicken als eine Wahl

Die Landesvertreter*innenversammlung wurde dieses Jahr auf Facebook und anderen Plattformen live gestreamt, sodass die Öffentlichkeit das Verfahren unmittelbar verfolgen konnte. Der Wahlvorschlag des Landesvorstands diente als Grundlage für die Versammlung und nach Verlesung des Vorschlags wurden Gegenkandidaturen aufgenommen, damit alle die Möglichkeit hatten, sich innerhalb von 10 Minuten gegenüber der Versammlung vorzustellen. Über Plätze mit Gegenkandidaturen wäre zuerst abgestimmt worden, sodass danach die restliche Liste gewählt werden könnte. Tatsächlich gab es jedoch keine Gegenkandidaturen. Die Bestätigung des Wahlvorschlags erfolgte ebenso mit überwältigender Einigkeit: Die große Mehrheit der Kandidierenden wurde mit über 180 von 189 gültigen Stimmen bestätigt. Das Wahlverfahren war somit mehr eine Formalie, als ein innerparteilicher Wettkampf um die Gunst der Delegierten.

 

Es lässt sich also feststellen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten gering sind. Unter einem Prozent der Mitglieder können über einen starren Listenvorschlag entscheiden und um von ihren Bezirken delegiert zu werden, benötigen die sozialdemokratischen Basismitglieder reichlich parteipolitisches Kapital. Dies ist gerade für junge, marginalisierte, oder mit Care-Arbeit belastete Personen schwer zu erlangen.[4] Auf der eigentlichen Listenaufstellungs-Veranstaltung gibt es dann nur wenig Anzeichnen von einem fairen Wettstreit zwischen Mitgliedern. 

 

“jünger, weiblicher, diverser” – und wirklich?

Doch ein exklusiver Nominierungsprozess muss nicht gleich das Ende für eine diverse Liste bedeuten. Der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen Stephan Weil sagte schließlich über die aufgestellte Liste, dass diese “jünger, weiblicher und diverser geworden” sei.[1] Doch stimmt dies wirklich?

 

Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst ein Vergleichswert etabliert werden. Die Landesliste der SPD zur Wahl 2017 war deutlich unter 50% mit weiblichen Kandidatinnen besetzt.[5] Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag war zur Wahl 2017 zu 33% weiblich und besteht zu 100% aus direkt gewählten Abgeordneten. Die im Mai 2022 aufgestellte Liste zur Landtagswahl 2022 stellt – zumindest in Bezug auf das Geschlecht – eine Verbesserung dar. Über ihre 101 Listenplätze ist sie heute zu 42% mit Frauen besetzt.[6] Die ersten 86 Plätze, die mit den Direktkandidat:innen gefüllt sind, sind jedoch nur zu 38% mit Frauen besetzt. Somit verpasst die SPD sogar den in ihrem Ordnungsstatut unter § 11 Abs. 2 angestrebten Frauenanteil von 40% auf Wahllisten. Obwohl 40% Frauenanteil für eine progressive Partei mindestens unterambitioniert sind, schafft es die SPD Niedersachsen nicht mal diesen Anteil zu erreichen. [7]

 

Liste vs. Direktmandate – Diversität nur wenn es um nichts geht

Für die SPD Niedersachsen werden aller voraussicht nach ausschließlich Abgeordnete über die Direktmandate in den Landtag einziehen. Wie sieht dort die Diversität aus? Schaut man sich die Kandidat:innen an, die in den Wahlkreisen antreten, die die SPD bei der letzten Wahl gewonnen hat, liegt der Anteil der weiblichen Kandidatinnen bei nur knapp 36%.[8] Dies kontrastiert die Quotierung zwischen männlichen und weiblichen Personen der ersten 55 Listenplätze, die aufgrund der niedrigen Wahlchancen vieler Abgeordneter in diesem Bereich eine Farce ist – Direktwahlkreise mit guten Aussichten wurden vornehmlich an Männer vergeben. Wenn sich Ministerpräsident Weil also damit rühmt, dass die Landesliste der SPD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 besonders weiblich ist, dann lässt das nicht darauf hoffen, dass die Liste besonders jung oder divers ist.

 

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die SPD Niedersachsen sowohl im Prozess, als auch im Ergebnis enttäuscht, was die Einbeziehung und Aufstellung von Frauen und diversen Kandidierenden betrifft: Ein fatales Zeichen für alle Frauen, junge Menschen und die 1,7 Mio. Personen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen.

Referenzen:

[1] https://www.spdnds.de/2022/05/21/landesliste-zur-landtagswahl-beschlossen/
[2]https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2021/09/Satzung-und-Wahlordnung-Stand-2021.05.29.pdf
[3] Diese Gruppierungen und AGs sind jedoch nicht zwingend auf der Landesebene organisiert.
[4] https://www.iparl.de/de/projekt-kandidatenaufstellung.html?file=files/iparl/Kurzpublikationen/SPD_Studie2021.pdf
[5] https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/08/Landesliste_2017.pdf & https://spd-fraktion-niedersachsen.de/fraktion/
[6] Genauer: Personen die die SPD als weiblich angibt.
[7] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/SPD_Orgastatut_2022_barrierearm.pdf
[8] Die Wahlkreise wurden mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes vom 16.12.2021 leicht angepasst. Der Wahlkreis 13, den die SPD 2017 gewann wurde gestrichen und floss somit nicht in die Berechnung ein.